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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung

 

  1. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie werden mit Annahme unseres Angebotes bzw. unserer Leistung oder Lieferung Vertragsbestandteil und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

§2 Preise

 

  1. Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Die Preise richten sich nach unserer jeweils gültigen Preisliste. EK-Preise werden als Nettopreise angegeben, empfl. Verkaufspreise werden inklusive der gesetzlichen MwSt. angegeben. Bei einer Bestellung von Stoffen ab 25 m gewähren wir auf die jeweils geltenden Listenpreise einen Mengenrabatt  von 5 % auf den Nettopreis, ab einer Menge von 50 m, gewähren wir einen Mengenrabatt von 15 % auf den Nettopreis.

§3 Erfüllungsort, Lieferung, Versandkosten und Lieferzeit

 

  1. Erfüllungsort für alle gegenseitigen vertraglichen Leistungen ist Oberursel.
  2. Die Ware wird unversichert versendet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in jedem Falle mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Käufer über. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
  3. Lieferbedingung: Ab Werk; Andere Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung rechtsgültig.
  4. Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Angegebene Liefertermine oder Lieferfristen sind daher nicht verbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
  5. Bei Aufträgen, die mangels Lagerdeckung nicht umgehend ausgeliefert werden können, erfolgt die Auftragsbestätigung unter Nennung eines unverbindlichen  Liefertermins.
  6. Abrufaufträge sind zulässig und müssen bei Vertragsabschluss befristet werden. Die Abnahmefrist darf höchstens 12 Monate betragen.

§ 4  Verzug, Höhere Gewalt

 

  1. Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig ab, so können wir eine angemessene Nachfrist für die Abnahme setzen. Diese Nachfrist beträgt in der Regel 12 Tage. Nach Ablauf der Frist sind wir insbesondere berechtigt, dem Kunden etwaige Schäden infolge der Nichtabnahme in Rechnung zu stellen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat ggf. nachzuweisen, dass er die Nichtabnahme nicht zu vertreten hat.
  2. Bei Nichteinhaltung unverbindlicher Liefertermine geraten wir erst in Verzug, wenn uns der Käufer nach Ablauf des Liefertermins schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzt und wir auch innerhalb dieser Nachfrist nicht liefern.
  3. Der Rücktritt des Käufers vom Vertrag wegen einer Überschreitung des Liefertermins setzt den erfolglosen Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 14 Tagen nebst schriftlicher Androhung des Rücktritts voraus, sofern nicht nach dem Gesetz eine entsprechende Nachfristsetzung ausnahmsweise entbehrlich ist.
  4. Wird uns die Einhaltung eines Liefertermins durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder aus sonstigen unverschuldeten Gründen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder wesentlich erschwert (Lieferverzögerung), so verlängert  sich die Lieferfrist um die Dauer des Leistungshindernisses.
  5. In gleicher Weise verlängert sich eine etwaige uns gesetzte Nachfrist sowie eine Abnahmefrist für den Käufer. Den Eintritt einer solchen Lieferverzögerung teilen wir dem Käufer mit.
    Ein Anspruch auf Schadensersatz steht dem Käufer nicht zu; er kann von seinem Vertrag wegen der Lieferverzögerung nur zurücktreten, wenn die Lieferung für ihn wegen der Verzögerung ohne Interesse ist oder es sich um ein Fixgeschäft handelte. Haben wir den Käufer nicht auf die Lieferverzögerung hingewiesen, so kann er ohne weitere Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten, wenn der ursprüngliche  Liefertermin  um mehr als 5 Wochen überschritten worden ist.   

§ 5   Gewährleistung

 

  1. Der Käufer muss erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich rügen. Versteckte Mängel muss der Käufer unverzüglich nach ihrer Aufdeckung schriftlich rügen. Zur Wahrung der Schriftform genügt jeweils die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail. Bei verspäteten Mängelrügen  gilt die gelieferte  Ware als genehmigt.
  2. Der Käufer darf gerügte oder erkennbar mangelhafte  Ware nicht verarbeiten. Ansonsten sind sämtliche Rechte wegen der Mangelhaftigkeit der Ware ausgeschlossen.
  3. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, Höhe, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Das Gleiche gilt  für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass eine mustergetreue Lieferung ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
  4. Ist die Ware mangelhaft und gilt sie nicht als genehmigt, kann der Käufer mangelfreie Nacherfüllung verlangen. Diese erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung, soweit nicht eine Art der Nacherfüllung  erkennbar ungeeignet oder dem Käufer unzumutbar ist. Eine vom Käufer für die Nacherfüllung gesetzte Frist ist nur angemessen, wenn sie mindestens 14 Tage beträgt. Die Fristsetzung bedarf der Schriftform.
  5. Bleibt die Nacherfüllung mindestens zweimal erfolglos oder wird sie nicht innerhalb der vom Käufer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vorgenommen, so kann der Käufer den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen des Mangels kann er nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 6 der Geschäftsbedingungen verlangen.   

§ 6   ADO 5-Jahres-Garantie

 

ADO Goldkante GmbH & Co. KG gibt auf alle Textilprodukte eine 5-Jahres-Garantie auf alle zugesicherten Gebrauchs- und Pflegeeigenschaften für den gesamten privaten Wohnbereich. Voraussetzung hierfür ist der sachgemäße Gebrauch innerhalb der privaten Nutzung des Wohnbereichs sowie die sachgemäße Pflege der Textilprodukte gemäß den Vorgaben des Herstellers. Bei Beanstandungen innerhalb von 5 Jahren nach Kauf des Textilprodukts werden Mängel, die nachweislich auf den Stoff zurückzuführen sind, durch Ersatz beseitigt. Ansprüche auf Erstattung von Nebenkosten jeglicher Art sowie eventuelle Schadensersatzansprüche bestehen nicht. Die Garantieleistung ist begrenzt auf den ursprünglichen Warenwert der Rechnung. Die Reklamation geht den üblichen Rechtsweg, die Originalrechnung muss vorgelegt werden.
Ausnahmefälle welche unter anderem von den Garantieansprüchen ausgenommen sind:
-    Mutwillige, durch spitze Gegenstände und durch Haustiere verursachte Beschädigungen
-    Verschmutzungen, die auf eine unterlassene Unterhaltspflege zurückzuführen sind
-    Verfärbungen des Stoffes durch Fremdtextilien mit nicht ausreichenden Farbechtheiten.
-    Schäden, die durch Hitzeeinwirkung entstanden sind (Wärmflaschen, Heizdecken, Heizkörper, heiße Flüssigkeiten, Bügeleisen, Dampfbügeleisen, heiße Gegenstände, etc.).
-    Schäden, die durch falsche oder unsachgemäße Reinigung und Pflege entstanden sind
-    Gebrauchslüster
-    Jegliches Aufbringen von zusätzlichen Substanzen oder Ausrüstungen (z.B. Fleckschutz) führt zum Erlöschen aller Garantieansprüche. Bei den oben aufgeführten Ausnahmefälle die von den Garantieansprüchen ausgenommen sind handelt es sich lediglich um Beispiele aus der sich kein Anspruch auf Vollständigkeit ableiten lässt, der Garantieanspruch wird im Einzelnen von der ADO Goldkante GmbH & Co. KG geprüft. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt von der 5-Jahres-Garantie unberührt.   

 

§ 7   Haftung

 

  1. Wir haften bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, ebenso für die Nichteinhaltung von Garantien, bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Des Weiteren  haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Im Übrigen beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für gesetzliche Ansprüche und ebenso für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.

§ 8   Zahlung   

 

  1. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 3 % Skonto; bei Zahlung innerhalb des 11. bis 30. Tages nach Rechnungsstellung gilt Zahlung netto Kasse.
  2. Maßgeblich für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der Postabgabestempel. Bei Banküberweisungen gilt der Vortag der Gutschrift unserer Bank als Tag der Abfertigung der Zahlung.
  3. Schaltet der Käufer eine zentralregulierende Stelle (z. B. einen Einkaufsverband) in die Zahlung ein, so ist für die Zahlung der Eingang des Geldbetrages auf unserem Konto maßgebend.
  4. Zahlungen werden stets zunächst zum Ausgleich aufgelaufener Zinsen und sodann zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung verwendet.   

§ 9   Leistungsverweigerung bei Zahlungsverzug

 

Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungsunfähigkeit oder einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, alle weiteren Lieferungen aus laufenden Verträgen davon abhängig zu machen, dass der Käufer Vorkasse leistet oder in geeigneter  Weise Sicherheiten erbringt. Ferner sind wir berechtigt, vom Käufer unter Fortfall aller vereinbarten Zahlungsziele den Ausgleich sämtlicher laufenden Zahlungsforderungen in bar innerhalb einer Nachfrist von 12 Tagen zu verlangen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, von sämtlichen bestehenden Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

 

§ 10 Aufrechnung

 

Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen  zulässig. Dies gilt auch im Falle unserer Zahlungseinstellung. Sonstige Abzüge (z. B. Porto) sind unzulässig.


§ 11 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
  2. Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer zu einer beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so geschieht dies für uns als Hersteller gem. § 950 BGB, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus entstehen. Der Käufer erwirbt daher durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nicht das Eigentum an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Sachen verbunden, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert aller verbundenen Sachen.
  3. Hat der Käufer in die Geschäftsabwicklung mit uns eine zentralregulierende  Stelle (z.B. einen Einkaufsverband) eingeschaltet, so erlischt unser Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware sowie alle an seine Stelle tretenden Sicherungsrechte erst mit der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer an uns.
  4. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist und sich seine Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verschlechtert haben.
  5. Der Käufer tritt hiermit sämtliche Forderungen einschließlich aller Nebenrechte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich  etwaiger Saldoforderungen  – an uns ab. Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und haben wir hieran in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware Miteigentum erlangt, so steht uns ein entsprechender Anteil an der Kaufpreisforderung zu. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, tritt der Käufer die an ihre Stelle getretene Forderung gegen den Factor an uns ab und leitet seinen Verkaufserlös anteilig  entsprechend dem Wert unserer Rechte an der Ware an uns weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung anzuzeigen, wenn er sich mit der Begleichung einer Rechnung im Verzug befindet oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern.
  6. Die vorstehend erklärten Abtretungen des Käufers nehmen wir an. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet und sich seine Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verschlechtern. Sobald die Ermächtigung zum Forderungseinzug aus den vorstehend genannten Gründen erlischt, sind wir berechtigt, die Abnehmer des Käufers von der Forderungsabtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer muss uns die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten.
    Er hat uns jederzeit auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
  7. Übersteigt der Wert der zu unseren Gunsten bestellten Sicherheiten unsere sämtlichen Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
  8. Zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt. Von Pfändungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unter Angabe des Pfandgläubigers unverzüglich zu benachrichtigen. Weiterhin hat uns der Käufer alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
  9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt. Die Warenrücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Wir sind zur freihändigen Verwertung der zurückgenommenen Vorbehaltsware befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
  10. Der Käufer hat die Vorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren und gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl  und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Er tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
  11. Dem Käufer ist es grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände zu betreiben. Er hat uns jedoch vor Eingehung von Eventualverbindlichkeiten zu informieren.   

§ 12 Mustermaterialien und allgemeine Verkaufshilfen sowie Verkaufsunterlagen

 

  1. Musterpräsenter, Muster sowie Verkaufshilfen aller Art werden dem Käufer gegen Kostenbeteiligung überlassen. Sie bleiben unser Eigentum. Bei Beendigung der Geschäftsverbindung sind uns diese in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
  2. Eine Erstattung der Kostenbeteiligung bei Rückgabe erfolgt nicht.
  3. Muster, die während der bestehenden Geschäftsbeziehung nach einer Auslieferung von 8 Wochen nach Auftragsdatum retourniert werden, werden nicht vergütet.   

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

  1. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main, Deutschland. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz zu verklagen.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.   

Stand: Januar 2017

 

 

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